Gemäß Art. 13 DSG-VO sind wir verpflichtet, Sie über die wesentlichen Inhalte der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit dem von Ihnen gewünschten Verwaltungshandeln mitteilen, zu informieren.
Kontaktdaten
Verantwortlicher gem. Art. 4 Ziffer 7 DSG-VO für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Parkstraße 6, 34576 Homberg (Efze)
Telefon: 05681/775-0, E.-Mail: info@Schwalm-Eder-Kreis.de
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 ff. DSG-VO in Verbindung mit §§ 5 ff. HDSIG
Datenschutzbeauftragte des Schwalm-Eder-Kreises
Telefon: 05681/775-320
E-Mail: datenschutz@Schwalm-Eder-Kreis.de
Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die von Ihnen in Ihrem Antrag angegebenen sowie im weiteren Verlauf der Abwicklung des Verfahrens ggf. noch erhobenen personenbezogenen Daten sollen zu dem folgenden Zweck erhoben und verarbeitet werden:
Antrag auf Erstzulassung, Wiederzulassung, Umschreibung oder Außerbetriebsetzung. sowie Anschriftenänderung und/oder Namensänderung.
Die Rechtsgrundlage für die oben geschilderte Datenverarbeitung findet sich in:
§§ 31 ff. Straßenverkehrsgesetz (StVG), §§ 30 ff. Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), § 3 Gesetz über die Entrichtung rückständiger Kosten und Säumniszuschläge bei der Kfz-Zulassung.
Kategorien der personenbezogenen Daten, die gespeichert werden
Allgemeine Personendaten, je nach Vorgang relevante personenbeziehbare Daten über das betreffende Fahrzeug, Daten zur Bankverbindung und zur Zahlungsabwicklung
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens an die im folgenden benannten Empfänger weitergeleitet:
Ekom21, Kraftfahrtbundesamt, Zollbehörden, GDV, Landkreis Schwalm-Eder (Kreiskasse), Finanzamt, Versicherungen, andere Zulassungsbehörden, Gerichte, an Personen oder Stellen zur Verfolgung von Rechtsansprüchen ( auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland), zu statistischen Zwecken und planerischen Zwecken, für Zwecke des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes sowie des Katastrophenschutzes, Behörden und andere Stellen gem. § 35 StVG, Beteiligte nach § 39 StVG
Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und zur Durchführung des Verwaltungshandelns erforderlich.
Wenn sie die erforderlichen Daten nicht angeben kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden bzw. muss abgelehnt werden.
Dauer der Speicherung der Daten bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Die Dauer der Speicherung richtet sich nach § 45 FZV und beträgt 1 Jahr. Danach werden die Daten gelöscht.
Zur Dauer der Speicherung aus fachlicher Sicht können weitere gesetzliche Aufbewahrungspflichten hinzukommen – z. B. Aufbewahrung von für den Jahresabschluss relevanten Unterlagen gemäß § 37 Hessische Gemeindehaushaltsverordnung – und dazu führen, dass Daten über den vorgenannten Zeitraum hinaus gespeichert werden müssen. In diesen Fällen werden die Daten nicht gelöscht, sondern gesperrt.
Ihre Rechte als Betroffene/r
Als betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gem. Art. 15 DSG-VO, ein Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 DSG-VO, ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 17 DSG-VO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSG-VO, ein Recht auf Datenübertragbarkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 DSG-VO sowie ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSG-VO haben. Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, haben Sie das Recht, diese im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSG-VO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Weiterhin haben Sie gem. Art. 78 DSGVO i.V.m. § 55 HDSIG das Recht der Beschwerde wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei dem Hessischen Datenschutzbeauftragten, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, unserer Aufsichtsbehörde.